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BSG, 02.02.1971 - 8 RV 29/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausgleichsrente - Rentenkürzung - Einkommen aus Hausbesitz - Aufwendungsbeihilfe nach 2. WoBauG
Wird zitiert von ...
- BSG, 26.01.1972 - 10 RV 45/70 deren Gewährung oder Höhe von der Ausgleichsrente beeinflußt werden, sollen" wie mit aller Deutlichkeit die oa Ergänzung des % 2 Abs° l Nro l DVO durch die Regelung von 1967 zeigt? hier erfaßt werden" Die den Kläger gewährte Aufwendungsbeihilfe fällt daher nicht unter die nicht zu berücksichtigenden Einkünfte i"S° von 5 2 Abs" 1 Nro l DVO (…vglo BSG in SozR"3vo vom ll° Januar 1961 zu 5 55 BVG" % 2 Nr° 2)0 In der vorgenannten Entscheidung des BSG vom 2° Februar 1971 8 RV 29/70 (…aaO) kommt auch - -.